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- Verhandlungstermin am 15. Oktober 2025, 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 86/24 (Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage)
- Verhandlungstermin am 24. September 2025 um 10 Uhr in Sachen VIII ZR 228/23 (Zulässigkeit einer "gewinnbringenden" Untervermietung von Wohnraum)
- Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig
- Bundesgerichtshof entscheidet über Koblenzer Urteil wegen Versklavung einer Jesidin
- Sicherungsverwahrung nach sexuellem Missbrauch zahlreicher Kinder bestätigt
- Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Berlin-Zehlendorf rechtskräftig
- Vollendeter Mord durch tödliche Messerattacke gegen Ex-Frau auf der A 7
- Urteil des Landgerichts Chemnitz im "Mordfall Valeriia" rechtskräftig
- Verurteilung wegen Mordes an "Koks-Taxifahrer" rechtskräftig
- Verurteilungen im Mordfall auf der Mülheimer Insel rechtskräftig
Category Archives: Allgemein
historischer PC-Arbeitsplatz am LG Braunschweig
Ein prächtiges Ausstellungsstück schmückt derzeit die Bibliothek im Landgericht Braunschweig. Eine Simag-Schreibmaschine, die augenzwinkernd als „PC – ca. 1950“ vorgestellt wird. Das ausgestellte Modell dürfte der ersten Baureihe von „Siemag“-Schreibmaschinen der Siemag Feinmechanische Werke GmbH angehören – diese nahm die … Continue reading
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AG Oschersleben: Gewinnzusagen sind einzuhalten
Die Mitteilung einer Gewinnzusage an einen Verbraucher begründet allenfalls eine Zahlungsverpflichtung „Zug um Zug“ gegen Auskehrung des Gewinns. Mit anderen Worten: ohne Gewinn kein Geld. Aufgrund der verbraucherschützenden Funktion des § 661 a BGB ist ein Unternehmen verpflichtet, eine Gewinnzusage … Continue reading
Posted in Alles, Allgemein, IT-Recht
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