…teaching IT-law…
Das OLG Braunschweig hatte über die Angemessenheit des Streitwertes für die Übersendung einer mit Werbung versehenen Xing-Einladungsmail zu entscheiden. Der Versender betreibt SEO-Dienste. Er hat einen Versicherungsmakler, mit dem zuvor keine Geschäftsbeziehung bestand, in sein Xing-Netzwerk eingeladen. Die Einladungsmail ist EMail-Spam durch Xing-Einladung weiterlesen
Ich darf an dieser Stelle auf einen von mir verfassten Kurzaufsatz zu Rechtsfragen des 3D-Druckes hinweisen. Die Veröffentlichung ist über folgenden Link im Volltext abrufbar: Rechtsfragen des 3D-Druckes Der Artikel gibt einen Überblick zu den sich rund um den 3D-Druck Rechtsfragen des 3D-Druckes weiterlesen
Das „Gesetz gegen Kostenfallen im Internet“ ist zum 1.8.2012 in Kraft getreten. Verbraucher sollen damit vor verbreiteten unseriösen Praktiken schützen. Für einen wirksamen Vertragsschluß wird nun auch durch das Gesetz selbst gefordert, dass ein Anbieter verpflichtet ist „angemessene, wirksame und Verbraucherschutz im Netz ab 1.8.2012 gestärkt weiterlesen
Das LG München I hat in einem aktuellen Verfahren (4 HK O 6483/10) zur Angemessenheit einer Vertragsstrafe Stellung genommen.
OLG Naumburg, Urt. v. 13.8.2010, Az. 1 U 28/10 Das OLG Naumburg hat die Anforderungen, die an die Angabe einer Mailadresse im Impressum zu stellen sind, präzisiert. Die Beklagte wurde wegen eines angeblich unzureichenden Impressums wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen. Das OLG Naumburg: Anforderungen an eine Mailadresse in einem Webimpressum weiterlesen
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 27.1.2010 (Az. 2 U 225/09) die Klage eines Anbieters hochwertiger Herrenwäsche und Herrenbademoden auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren abgewiesen. Ein Wettbewerbsverhältnis ist nicht gegeben. Ein Anbieter von Herrenwäsche und Herrenbademoden steht in keinem Wettbewerbsverhältnis OLG Braunschweig: Verkauf von Damenmode begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis gegenüber einem Anbieter von Herrenwäsche weiterlesen