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RSS-Feed des Bundesgerichtshofs- Verhandlungstermin am 12. Juli 2017, 12.00 Uhr, in Sachen 1 StR 535/16 (Zur Frage eines Freispruchs von zwei Angeklagten vom Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen)
- Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate
- Verhandlungstermin am 29. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 9/16 (Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht)
- Verhandlungstermin am 12. Juli 2017, 9.30 Uhr in Sachen 5 StR 134/17 (Missbrauch einer widerstandsunfähigen 14-Jährigen
- Bundesgerichtshof zum Versicherungsschutz bei Eizellspende
- Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
- Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
- Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
- Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor
- Verhandlungstermin am 12. September 2017, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 590/15 (Zur Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln einer Sparkasse)
Category Archives: Urheberrecht
Filesharing: Landgericht Braunschweig bleibt auf Line
Filesharing-Entscheidung des Landgerichts Braunschweig Continue reading
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Landgericht Braunschweig zum Filesharing
LG Braunschweig, Urt. v. 13.10.2015, Az. 9 O 173/15 (AG Braunschweig, Az. 116 C 2245/14) Mittlerweile hatte das Landgericht Braunschweig Gelegenheit, Entscheidungen des Amtsgerichts zum Komplex „Filesharing“ zu prüfen. Das Landgericht Braunschweig setzt sich dabei recht umfassend mit der bisherigen … Continue reading
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Kiffen kann tödlich sein – eine (weitere) Entscheidung des AG Braunschweig zum Filesharing
Das AG Braunschweig hat eine auf Schadensersatz gerichtete Klage aus der angeblichen Verletzung von Urheberrechten an einem Film (sog. Filesharing, Filmwerk ‚Evil Bong – Kiffen kann tödlich sein‘) abgewiesen (AG Braunschweig, Urt. v. 5.5.2015, Az. 118 C 3217/14, n.rkr.). Nach … Continue reading
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AG Braunschweig: Filesharing des Films „Warrior Fighter“
Mit Urteil vom 1.4.2015 hat das AG Braunschweig eine Filesharing-Klage abgewiesen (Az.: 121 C 2223/14). Geltend gemacht wurden Schadensersatzansprüche aus einem gemutmaßten „Tausch“ eines Filmes. Dabei orientiert sich das Gericht zurecht an den auch vom BGH (Az. I ZR 169/12 … Continue reading
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Filesharing: das AG Braunschweig und die Farce am oder im Delta
Das AG Braunschweig hat mit Urteil vom 31.3.2015 (Az. 117 C 1213/14) eine Schadensersatzklage abgewiesen. Geltend gemacht wurden Ansprüche aus dem vermeintlichen Tausch eines Filmes „Delta Farce“. Das Gericht hat sich in dieser Entscheidung kritisch zur dargelegten Praxis des Nachweises … Continue reading
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AG Braunschweig zur sekundären Darlegungslast beim Filesharing
Das AG Braunschweig hat sich im Rahmen einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 2.3.2015, Az. 114 C 1927/14) zur Darlegungs- und Beweislast in Filesharing-Prozessen geäußert. Zugrunde lag ein Verfahren, in dem der „Tausch“ eines Filmes („Zombieworld“) thematisiert wurde. Das Amtsgericht Braunschweig … Continue reading
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Kostenvorschuss für Sachverständige im Filesharing-Prozess
Das AG Magdeburg hat (Hinweisbeschluss v. 26.02.2015, Az. 123 C 1362/14) darauf hingewiesen, dass der Kostenvorschuss für Sachverständige im Filesharing-Prozess zur Einholung eines Gutachtens zur Frage des Anbietens eines Filmwerkes durch den Beklagten sowie die Arbeitsweise der Firma Guardaley Ltd. … Continue reading
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Wirkung fremdsprachiger Urkunden im Filesharing-Prozess
Im Rahmen sog. Filesharing-Verfahren sollen die Rechte der Kläger häufig über fremdsprachige Dokumente (Lizenzverträge etc.) belegt werden. Deren Inhalt ist aber ebenso häufig nicht eben selbst erklärend. Wie gestaltet sich die Wirkung fremdsprachiger Urkunden im Filesharing-Prozess? Muss eine Übersetzung vorgelegt … Continue reading
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Filesharing-Klage: Auch weiterhin Startschwierigkeiten für Rentiere in Braunschweig
Das Amtsgericht Braunschweig (Urteil vom 3.2.2015, Az. 118 C 2178/14) hat eine weitere Klage wegen angeblichen Filesharings abgewiesen. Wieder einmal ging es um einen weihnachtlich angehauchten Film um ein Rentier namens Niko. Das Gericht hat dabei nicht einmal vertieft in … Continue reading
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Filesharing-Klage: Ein Rentier hebt nicht ab.
Das Amtsgericht Braunschweig (Urt. v. 3.12.2014, Az. 121 c 2121/14) hat eine Filesharing-Klage mit treffender Argumentation abgewiesen. In seiner Argumentation folgt das Amtsgericht den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof mit seiner „BearShare“-Entscheidung Anfang 2014 aufgestellt hat. Bemerkenswert am Urteil des AG … Continue reading
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