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RSS-Feed des Bundesgerichtshofs- Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
- Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig
- Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einer 23-jährigen Stewardess rechtskräftig
- Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig
- Explosion bei der BASF in Ludwigshafen: Strafurteil des Landgerichts Frankenthal rechtskräftig
- Revisionen in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal "JAMEDA") erfolglos
- Verhandlungstermin am 15. November 2021, 10.00 Uhr, in Sachen NotZ (Brfg) 2/21 (Bewerbung einer überwiegend als Insolvenzverwalterin tätigen Rechtsanwältin um ein Notaramt)
- Bundesgerichtshof hebt Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf
- Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
Tag Archives: Wettbewerbsrecht
OLG Naumburg: Anforderungen an eine Mailadresse in einem Webimpressum
OLG Naumburg, Urt. v. 13.8.2010, Az. 1 U 28/10 Das OLG Naumburg hat die Anforderungen, die an die Angabe einer Mailadresse im Impressum zu stellen sind, präzisiert. Die Beklagte wurde wegen eines angeblich unzureichenden Impressums wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen. Das … Continue reading
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Tagged Abmahnung, Bagatelle, Impressum, Mail, Streitwert, TMG, UWG, Wettbewerbsrecht
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OLG Braunschweig: Verkauf von Damenmode begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis gegenüber einem Anbieter von Herrenwäsche
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 27.1.2010 (Az. 2 U 225/09) die Klage eines Anbieters hochwertiger Herrenwäsche und Herrenbademoden auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren abgewiesen. Ein Wettbewerbsverhältnis ist nicht gegeben. Ein Anbieter von Herrenwäsche und Herrenbademoden steht in keinem Wettbewerbsverhältnis … Continue reading
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