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RSS-Feed des Bundesgerichtshofs- BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen
- Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
- Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
- Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt)
- Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
- Verhandlungstermine am 1. Juli 2020, 11.00 Uhr – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 (Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter?)
- Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg
- Urteil gegen ehemaligen "Mister-Germany" wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig
- Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
- Entscheidungsverkündung in Sachen VI ZR 252/19 (Diesel-Verfahren) am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
Tag Archives: Wettbewerbsrecht
OLG Naumburg: Anforderungen an eine Mailadresse in einem Webimpressum
OLG Naumburg, Urt. v. 13.8.2010, Az. 1 U 28/10 Das OLG Naumburg hat die Anforderungen, die an die Angabe einer Mailadresse im Impressum zu stellen sind, präzisiert. Die Beklagte wurde wegen eines angeblich unzureichenden Impressums wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen. Das … Continue reading
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Tagged Abmahnung, Bagatelle, Impressum, Mail, Streitwert, TMG, UWG, Wettbewerbsrecht
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OLG Braunschweig: Verkauf von Damenmode begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis gegenüber einem Anbieter von Herrenwäsche
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 27.1.2010 (Az. 2 U 225/09) die Klage eines Anbieters hochwertiger Herrenwäsche und Herrenbademoden auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren abgewiesen. Ein Wettbewerbsverhältnis ist nicht gegeben. Ein Anbieter von Herrenwäsche und Herrenbademoden steht in keinem Wettbewerbsverhältnis … Continue reading
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