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RSS-Feed des Bundesgerichtshofs- Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands
- Verhandlungstermine in Sachen XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 (Zum Widerruf von mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen) am 5. November 2019, 9.00 Uhr (XI ZR 650/18) und 10.00 Uhr (XI ZR 11/19)
- Verhandlungstermin in Sachen V ZR 155/18 (Gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf Nachbargrundstücken) am 27. September 2019, 9.00 Uhr
- Verhandlungstermin in Sachen VIII ZR 21/19 (Härteeinwand bei Modernisierungsmieterhöhung) am 9. Oktober 2019, 11.00 Uhr
- Hauptverhandlung im Verfahren 1 StR 39/19 (Verurteilung des ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen; Freispruch in einem weiteren Fall) am 17. September 2019 um 10.30 Uhr
- Verhandlungstermin: 20. September 2019, 9.45 Uhr, in Sachen V ZR 203/18 (Eltern-Kind-Zentrum in einer Wohnungseigentumsanlage)
- Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
- Urteil im S&K-Prozess gegen J. K. und M.-C. Sch. rechtskräftig
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Berliner "Joker"-Mordfall
- XIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof eingerichtet
Tag Archives: Impressum
OLG Naumburg: Anforderungen an eine Mailadresse in einem Webimpressum
OLG Naumburg, Urt. v. 13.8.2010, Az. 1 U 28/10 Das OLG Naumburg hat die Anforderungen, die an die Angabe einer Mailadresse im Impressum zu stellen sind, präzisiert. Die Beklagte wurde wegen eines angeblich unzureichenden Impressums wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen. Das … Continue reading
Posted in Alles, IT-Recht, Wettbewerbsrecht
Tagged Abmahnung, Bagatelle, Impressum, Mail, Streitwert, TMG, UWG, Wettbewerbsrecht
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