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- Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage
- Verhandlungstermin am 31. Oktober 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 104/17 (Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Abbildungen gemeinfreier Kunstwerke)
- Verhandlungstermin am 29. November 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 15/18 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber)
- Verhandlungstermin am 29. November 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 98/17 und I ZR 99/17 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum)
- Verhandlungstermin am 28. September 2018, um 9.45 Uhr, in Sachen V ZR 143/17 (Trompetenspiel in einem Reihenhaus)
- Verhandlungstermin am 2. August 2018, 10:00 Uhr, Saal N004 in Sachen III ZR 466/16 (Hinweispflichten des Sozialamts)
- Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
- Verhandlungstermin am 11. Oktober 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 3/16 (App "UBER Black")
- Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals")
Tag Archives: ebay
OLG Braunschweig: Verkauf von Damenmode begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis gegenüber einem Anbieter von Herrenwäsche
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 27.1.2010 (Az. 2 U 225/09) die Klage eines Anbieters hochwertiger Herrenwäsche und Herrenbademoden auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren abgewiesen. Ein Wettbewerbsverhältnis ist nicht gegeben. Ein Anbieter von Herrenwäsche und Herrenbademoden steht in keinem Wettbewerbsverhältnis … Continue reading
Posted in Alles, IT-Recht, Wettbewerbsrecht
Tagged Abmahnung, ebay, UWG, Wettbewerbsrecht
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