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RSS-Feed des Bundesgerichtshofs- Revisionshauptverhandlung am 9. Januar 2025, 11.15 Uhr im Verfahren 3 StR 149/24 (Verurteilung infolge ausländerfeindlichen Brandanschlags im Jahr 1991 in Saarlouis)
- Verurteilung wegen Totschlags rechtskräftig
- Buchpräsentation "Justiz im Umbruch - Die Geschichte des Bundesgerichtshofes 1950 bis 1965"
- Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt
- Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen überwiegend bestätigt
- Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen
- Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt
- Lebenslange Haftstrafe für Mitglied einer früheren Sondereinheit der Streitkräfte von Gambia bestätigt
- Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksam
- Verurteilung einer Mutter wegen Totschlags an ihrem Säugling und versuchten Mordes an ihrem Lebensgefährten durch das Landgericht Hamburg rechtskräftig
Tag Archives: ebay
OLG Braunschweig: Verkauf von Damenmode begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis gegenüber einem Anbieter von Herrenwäsche
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 27.1.2010 (Az. 2 U 225/09) die Klage eines Anbieters hochwertiger Herrenwäsche und Herrenbademoden auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren abgewiesen. Ein Wettbewerbsverhältnis ist nicht gegeben. Ein Anbieter von Herrenwäsche und Herrenbademoden steht in keinem Wettbewerbsverhältnis … Continue reading
Posted in Alles, IT-Recht, Wettbewerbsrecht
Tagged Abmahnung, ebay, UWG, Wettbewerbsrecht
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