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RSS-Feed des Bundesgerichtshofs- Verhandlungstermin am 11. Juli 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 277/16 (Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auf formularvertragliche Klausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen)
- Revision der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wegen Totschlags ihres neugeborenen Kindes verworfen
- Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
- Verhandlungstermin am 19. Juli 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 251/17 ("Auffahrunfall in der Waschstraße")
- Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
- Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig
- Bundesgerichtshof zur Erstattung eines dem Luftverkehrs-unternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
- Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen
- Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
- Verhandlungstermin am 29. Mai 2018, 9:00 Uhr, in Sachen X ZR 94/17 (Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in voller Höhe des Reisepreises und Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für eine vom Reisenden gebuchte Ersatzreise)
Category Archives: Markenrecht
Rechtsfragen des 3D-Druckes
Ich darf an dieser Stelle auf einen von mir verfassten Kurzaufsatz zu Rechtsfragen des 3D-Druckes hinweisen. Die Veröffentlichung ist über folgenden Link im Volltext abrufbar: Rechtsfragen des 3D-Druckes Der Artikel gibt einen Überblick zu den sich rund um den 3D-Druck … Continue reading
Posted in Alles, IT-Recht, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
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CCCP, DDR und der Opel-Blitz
In drei Entscheidungen hat der für Markensachen zuständige I. Senat des Bundesgerichtshofs jeweils mit Entscheidung vom 14.1.2009 (BGH, Urt. v. 14.1.2010, Az. I ZR 82/08 – CCCP, Az. I ZR 92/08 – DDR, Az. I ZR 88/08 – Opel Blitz … Continue reading