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RSS-Feed des Bundesgerichtshofs- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren
- Verurteilung wegen versuchten Mordes in einem Dortmunder Waldgebiet rechtskräftig
- Verurteilung wegen Anschlag auf einen Rechtsanwalt rechtskräftig
- Bundesgerichtshof: derzeit keine Strafrestaussetzung für den NSU-Unterstützer Ralf W.
- Verhandlungstermin am 9. Februar 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 113/22 (Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung)
- Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"
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- Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
- Termin zur Verkündung eines Urteils in Sachen 2 StR 142/21 am 23. November 2022, 14.00 Uhr (Fall eines Anschlags auf einen Rechtsanwalt)
- Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel
Category Archives: Markenrecht
Rechtsfragen des 3D-Druckes
Ich darf an dieser Stelle auf einen von mir verfassten Kurzaufsatz zu Rechtsfragen des 3D-Druckes hinweisen. Die Veröffentlichung ist über folgenden Link im Volltext abrufbar: Rechtsfragen des 3D-Druckes Der Artikel gibt einen Überblick zu den sich rund um den 3D-Druck … Continue reading
Posted in Alles, IT-Recht, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
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CCCP, DDR und der Opel-Blitz
In drei Entscheidungen hat der für Markensachen zuständige I. Senat des Bundesgerichtshofs jeweils mit Entscheidung vom 14.1.2009 (BGH, Urt. v. 14.1.2010, Az. I ZR 82/08 – CCCP, Az. I ZR 92/08 – DDR, Az. I ZR 88/08 – Opel Blitz … Continue reading
