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RSS-Feed des Bundesgerichtshofs- Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Franco. A.
- Verhandlungstermin am 24. August 2017, 11:00 Uhr in Sachen III ZR 574/16 (Überschwemmung wegen Baumwurzeln in der Kanalisation)
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln
- Urteil wegen Tötung von Säuglingen durch Unterlassen rechtskräftig
- Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 29. September 2017 in Sachen V ZR 193/16, 9.30 Uhr (Einrichtung eines Flüchtlingsheims in einer ursprünglich als Altenpflegeheim genutzten Teileigentumseinheit?)
- Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor
- Bundesgerichtshof entscheidet über eine Preisklausel für sogenannte smsTAN
- Verhandlungstermin am 23. August 2017, 11.00 Uhr - in Sachen VIII ZR 194/16 (Widerruf eines Matratzen-Kaufs nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB* ausgeschlossen?)
- Bundesgerichtshof zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen
Category Archives: Allgemein
AG Oschersleben: Gewinnzusagen sind einzuhalten
Die Mitteilung einer Gewinnzusage an einen Verbraucher begründet allenfalls eine Zahlungsverpflichtung „Zug um Zug“ gegen Auskehrung des Gewinns. Mit anderen Worten: ohne Gewinn kein Geld. Aufgrund der verbraucherschützenden Funktion des § 661 a BGB ist ein Unternehmen verpflichtet, eine Gewinnzusage … Continue reading
Posted in Alles, Allgemein, IT-Recht
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