…dazu wird im Gerichtsflur eines Amtsgerichts in Sachsen-Anhalt per Aushang an einem Kopierer aufgerufen.
Honi soit qui mal y pense.
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- Richtigstellung - Berichterstattung über Revisionsverfahren eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten
- Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
- Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, rechtskräftig
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten "Islamischen Staats"
- Verhandlungstermin in Sachen III ZR 113/18 (Schutzpflichten in Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung) am 22. August 2019, 10.00 Uhr, Saal N 004
- Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen
- Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 7/19 (Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung) am 10. September 2019, 11.00 Uhr
- Hauptverhandlung im Verfahren 2 StR 557/18 (Verurteilung von zwei Strafvollzugsbediensteten wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen) am 25. September 2019 um 10.30 Uhr
- Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen Betreiber der Internetplattform "Altermedia Deutschland" durch Bundesgerichtshof weitgehend bestätigt