…dazu wird im Gerichtsflur eines Amtsgerichts in Sachsen-Anhalt per Aushang an einem Kopierer aufgerufen.
Honi soit qui mal y pense.
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RSS-Feed des Bundesgerichtshofs- Hauptverhandlung am 6. Dezember 2023 um 9.30 Uhr in Sachen 2 StR 270/23 wegen Störung der Totenruhe
- Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren
- Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Mordes an einem 28-jährigen Brasilianer rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 8. Dezember 2023 in Sachen V ZR 244/22 (9.00 Uhr) und V ZR 33/23 (10.00 Uhr) (Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung)
- Goldschmuggel aus Liechtenstein - Urteil des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover im Verfahren "Doppelmord von Wennigsen"
- Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
- Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
- Urteil wegen Mordes am Bahnhof von Weil der Stadt rechtskräftig
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main