…dazu wird im Gerichtsflur eines Amtsgerichts in Sachsen-Anhalt per Aushang an einem Kopierer aufgerufen.
Honi soit qui mal y pense.
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RSS-Feed des Bundesgerichtshofs- Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
- Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
- Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen)
- Verhandlungstermin am 13. März 2020 in Sachen V ZR 173/19 (Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelags) um 9.00 Uhr
- Mündliche Verhandlung im VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
- Alle verfügbaren Plätze für Bürgerinnen und Bürger sind bereits vergeben und weitere Anmeldungen werden nicht berücksichtigt. VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
- Termin zur Hauptverhandlung am 23. April 2020, 9.30 Uhr in Sachen 4 StR 482/19 (über die Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im "Berliner Raser-Fall")
- Bundesgerichtshof zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP
- Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
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