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RSS-Feed des Bundesgerichtshofs- Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
- Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt
- Verhandlungstermin am 26. Februar 2021, 9.45 Uhr in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?)
- Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder
- Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines "Urlaubslottos"
- Verkündungstermin am 28. Januar 2021, 14.30 Uhr, in der Sache 3 StR 564/19 (Verurteilung wegen Kriegsverbrechens u.a.)
- Revisionen im NSU-Prozess (3 StR 441/20) beim Bundesgerichtshof eingegangen
- Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Grundstücke neben der Komischen Oper in Berlin zurück
- Urteil wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker rechtskräftig
- Freispruch im sogenannten Wehrhahn-Verfahren rechtskräftig
Category Archives: Arbeitsrecht
Arbeitsgericht Braunschweig: Tariflohn in der Zeitarbeit
Auch für das Gebiet des IT-Rechts interessant: Zeitarbeitnehmer müssen nicht unbedingt nach Tarif bezahlt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Zeitarbeitnehmer aus einem grundsätzlich tarifgebundenen Gewerbe in einem Betrieb eingesetzt wird, der nicht unter die Bestimmungen des entsprechenden Tarifvertrages … Continue reading
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Gesetzliche Kündigungsfrist ohne Anrechnung der Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres europarechtswidrig
Wichtig auch für Arbeitnehmer in der IT-Branche, die vor Vollendung ihres 25. Lebensjahres in ein Unternehmen eingetreten sind: Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Entscheidung vom 19.1.2010 (Rechtssache C-555/07 – Kücükdeveci) in der Regelung der Kündigungsfristen eine Altersdiskriminierung erkannt. Gegenwärtig … Continue reading
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Tagged Arbeitsvertrag, Kündigung
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