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RSS-Feed des Bundesgerichtshofs- Revisionen von zwei Mitgliedern der "Osmanen Germania" gegen Verurteilungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung erfolglos
- Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Detlev Fischer erhält Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
- Verhandlungstermin am 17. Januar 2020 in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?) um 9.00 Uhr
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs seiner Schwimmschülerinnen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe
- Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse")
- Bundesgerichtshof spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen frei
- Urteil des Landgerichts Lüneburg im Zusammenhang mit der kriminellen Vereinigung "Diebe im Gesetz" rechtskräftig
- Verhandlungstermin in Sachen I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) am 9. Januar 2020, 9.00 Uhr
- Bundesgerichtshof lässt Anklage gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu
- Verhandlungstermin in Sachen VI ZR 495/18 (Internetbewertungsportal) am 19. November 2019, 9.00 Uhr
Category Archives: Arbeitsrecht
Arbeitsgericht Braunschweig: Tariflohn in der Zeitarbeit
Auch für das Gebiet des IT-Rechts interessant: Zeitarbeitnehmer müssen nicht unbedingt nach Tarif bezahlt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Zeitarbeitnehmer aus einem grundsätzlich tarifgebundenen Gewerbe in einem Betrieb eingesetzt wird, der nicht unter die Bestimmungen des entsprechenden Tarifvertrages … Continue reading
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Gesetzliche Kündigungsfrist ohne Anrechnung der Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres europarechtswidrig
Wichtig auch für Arbeitnehmer in der IT-Branche, die vor Vollendung ihres 25. Lebensjahres in ein Unternehmen eingetreten sind: Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Entscheidung vom 19.1.2010 (Rechtssache C-555/07 – Kücükdeveci) in der Regelung der Kündigungsfristen eine Altersdiskriminierung erkannt. Gegenwärtig … Continue reading
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Tagged Arbeitsvertrag, Kündigung
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