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- Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar
- Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig
- Verurteilung wegen Erschießung einer Lehrerin in Brandenburg rechtskräftig
- Verurteilung einer Apothekerin im Zusammenhang mit dem Tod einer Schwangeren durch verunreinigte Glukose rechtskräftig
- Verurteilung der Angeklagten nach einer Schießerei in der Frankfurter Innenstadt im Jahr 2019 rechtskräftig
- Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher
- Urteil wegen Geiselnahme in der JVA Burg rechtskräftig
- Aufhebung des Verhandlungstermins am 31. Juli 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 72/23 (Flughafen Frankfurt-Hahn)
Tag Archives: VIG
Datenschutz und Informationsrechte – Auskünfte nach UIG, VIG und IFG
Umweltinformationen, Verbraucherinformationen und Informationsfreiheit Datenschutzskandale begegnen uns fast täglich in der Presse. Personenbezogene Daten, die im Grunde genommen strengen Schutzvorschriften unterliegen, werden von Unternehmen sorglos verarbeitet und weitergegeben. Dass Betroffene auch sehr umfangreiche Auskunftsrechte insbesondere nach § 34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) … Continue reading
Posted in Alles, Datenschutz, IT-Recht, Verwaltungsrecht
Tagged Datenschutz, IFG, UIG, Umweltinformation, Verbraucherinformation, VIG
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