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- Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 64/17 (Bundesgerichtshof zur Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node)
- Revisionshauptverhandlung am 20. Juni 2018 um 9.15 Uhr in der Strafsache 2 StR 245/17 (Verurteilung wegen Sich-Bereiterklärens zum Mord)
- Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
- Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens
- Schuldspruch wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn bestätigt
- Bundesgerichtshof entscheidet über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
- Verhandlungstermin am 3. Juli 2018, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 96/17 (Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs)
- Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wilhelm-Albrecht Achilles im Ruhestand
- Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig
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Datenschutz und Informationsrechte – Auskünfte nach UIG, VIG und IFG
Umweltinformationen, Verbraucherinformationen und Informationsfreiheit Datenschutzskandale begegnen uns fast täglich in der Presse. Personenbezogene Daten, die im Grunde genommen strengen Schutzvorschriften unterliegen, werden von Unternehmen sorglos verarbeitet und weitergegeben. Dass Betroffene auch sehr umfangreiche Auskunftsrechte insbesondere nach § 34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) … Continue reading
Posted in Alles, Datenschutz, IT-Recht, Verwaltungsrecht
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