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- Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren
- Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Mordes an einem 28-jährigen Brasilianer rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 8. Dezember 2023 in Sachen V ZR 244/22 (9.00 Uhr) und V ZR 33/23 (10.00 Uhr) (Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung)
- Goldschmuggel aus Liechtenstein - Urteil des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover im Verfahren "Doppelmord von Wennigsen"
- Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
- Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
- Urteil wegen Mordes am Bahnhof von Weil der Stadt rechtskräftig
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main
Tag Archives: VIG
Datenschutz und Informationsrechte – Auskünfte nach UIG, VIG und IFG
Umweltinformationen, Verbraucherinformationen und Informationsfreiheit Datenschutzskandale begegnen uns fast täglich in der Presse. Personenbezogene Daten, die im Grunde genommen strengen Schutzvorschriften unterliegen, werden von Unternehmen sorglos verarbeitet und weitergegeben. Dass Betroffene auch sehr umfangreiche Auskunftsrechte insbesondere nach § 34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) … Continue reading
Posted in Alles, Datenschutz, IT-Recht, Verwaltungsrecht
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