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RSS-Feed des Bundesgerichtshofs- Verhandlungstermin am 11. Juli 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 277/16 (Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auf formularvertragliche Klausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen)
- Revision der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wegen Totschlags ihres neugeborenen Kindes verworfen
- Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
- Verhandlungstermin am 19. Juli 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 251/17 ("Auffahrunfall in der Waschstraße")
- Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
- Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig
- Bundesgerichtshof zur Erstattung eines dem Luftverkehrs-unternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
- Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen
- Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
- Verhandlungstermin am 29. Mai 2018, 9:00 Uhr, in Sachen X ZR 94/17 (Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in voller Höhe des Reisepreises und Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für eine vom Reisenden gebuchte Ersatzreise)
Category Archives: Verwaltungsrecht
Tinte, Tackernadeln, Briefumschläge und Papier: zur Festsetzungsfähigkeit von Verfahrenskosten eines Beteiligten
Verfahrenskosten eines Beteiligten sind auch dann zu ersetzen, wenn keine anwaltliche Vertretung vorliegt. Dies hat das Sozialgericht Braunschweig in einem Beschluss vom 14.3.2013 (Az. S 58 SF 518/12E) klargestellt. Im Ausgangsverfahren hatte der – nicht anwaltlich vertretene – Kläger mit … Continue reading
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SG Braunschweig: Herausgabe von Sozialdaten erst nach Klage – Berufsgenossenschaft trägt Kosten
SG Braunschweig, Beschl. v. 26.11.2012, Az. S 14 U 112/12 Der Kläger hat die für ihn zuständige Berufsgenossenschaft im Dezember 2011 gebeten, Auskunft über die gespeicherten Sozialdaten zu erteilen. Die Daten wurden nicht übermittelt. Auch die Einschaltung des zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten … Continue reading
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vorgegebener Überweisungszweck nicht zwingend – EDV-Abfrage für Zuordnung von Zahlungen zumutbar
SG Braunschweig, Beschl. v. 15.3.2012, Az. S 35 AS 771/11, rkr. Ein Rückzahlungsanspruch einer Behörde (hier: Agentur für Arbeit) kann auch fristgerecht erfüllt sein, wenn bei der Zahlung ein anderer als der vorgegebene Überweisungszweck angegeben wurde. (eigener Leitsatz) Die in … Continue reading
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VG Magdeburg zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen
Das VG Magdeburg hat mit Urteil vom 24.6.2011 (Az. 1 A 218/10 MD) zur Frage der Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen gem. § 81 b StPO Stellung genommen.
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EuGH: Veröffentlichung von Subventionsdaten im Internet nicht rechtmäßig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung (externer Link) vom 9.11.2010 (Rechtssachen C-92/09 und C-93/09) ausgesprochen, dass die Agrarsubventionen betreffende Veröffentlichungspraxis der Länder gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Diese Subventionsdaten sind über entsprechende Seiten im Internet frei für Jedermann einsehbar gewesen. … Continue reading
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Datenschutz und Informationsrechte – Auskünfte nach UIG, VIG und IFG
Umweltinformationen, Verbraucherinformationen und Informationsfreiheit Datenschutzskandale begegnen uns fast täglich in der Presse. Personenbezogene Daten, die im Grunde genommen strengen Schutzvorschriften unterliegen, werden von Unternehmen sorglos verarbeitet und weitergegeben. Dass Betroffene auch sehr umfangreiche Auskunftsrechte insbesondere nach § 34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) … Continue reading
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Tagged Datenschutz, IFG, UIG, Umweltinformation, Verbraucherinformation, VIG
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