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RSS-Feed des Bundesgerichtshofs- Verhandlungstermin am 25. September 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 219/24 (Zum Werktitelschutz der Filmfigur "Miss Moneypenny")
- Bedingungen für die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. "Off-Label-Use") im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme
- Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
- Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
- Berichtigung der Pressemitteilung Nr. 102/25 vom 3. Juni 2025 (Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nebst Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Verden
- Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex
- Verurteilung eines vorgeblichen Heilpraktikers wegen Mordes an seiner Ehefrau durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Schleusung mit mehreren Toten rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Berlin I nach Fensterwurf eines Kleinkindes aus dem 3. Obergeschoss rechtskräftig
Category Archives: Urheberrecht
Streaming-Abmahnungen abgetaucht
Der Titel sagt eigentlich alles. Die Streaming-Abmahnungen werden – zurecht – nicht mehr verfolgt. Die rechtlichen Gründe sind in einem anderen Beitrag bereits beleuchtet worden. An dieser Stelle allerdings eine gut gemeinte Warnung: das Ansehen von Streams aus einer erkennbar … Continue reading
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Streaming-Abmahnungen aufgetaucht
Einige Gedanken zum rechtlichen Hintergrund von Streaming-Abmahnungen und der Ermittlung von IPs. Continue reading
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Rechtsfragen des 3D-Druckes
Ich darf an dieser Stelle auf einen von mir verfassten Kurzaufsatz zu Rechtsfragen des 3D-Druckes hinweisen. Die Veröffentlichung ist über folgenden Link im Volltext abrufbar: Rechtsfragen des 3D-Druckes Der Artikel gibt einen Überblick zu den sich rund um den 3D-Druck … Continue reading
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LG Braunschweig zur Höhe des Lizenzschadens bei Nutzung eines Produktfotos
LG Braunschweig, Urt. v. 21.11.2012, Az. 9 O 705/12 Bei Veröffentlichung eines schlicht gehaltenen Produktfotos in einem Buch stehen dem Fotografen in Anwendung der MFM-Richtlinien Lizenzentgelte von 60 € pro Nutzungsjahr zu. Ein Verletzerzuschlag von 100% aufgrund Nichtnennung des Urhebers … Continue reading
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Urheberrechtsverletzung durch Kopieren von Katalogbildern
Urheberrechte bestehen nicht nur an „großen“ Fotografien. Selbst Fotografien, die nur die Größe von sog. „Thumbnails“ haben, also nur daumennagelgroß erscheinen, unterfallen dem Urheberrecht (vgl BGH v. 29.4.2010, Az. I ZR 69/08). Die ungefragte Übernahme von Katalogbildern aus einem Internetauftritt … Continue reading
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