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- Verhandlungstermin am 18. März 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal N 010 - XI ZR 59/23 (Haftung der Wertpapiersammelbank für das Einfrieren von Wertpapieren der deutschen Zweigniederlassung einer iranischen Bank)
- Urteil wegen Ermordung einer Frau auf offener Straße in Berlin-Pankow rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 19. Februar 2025 um 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 138/23 (Musterfeststellungsklage - bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten)
- Verhandlungstermin am 21. Februar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 185/23, Saal N 004 (Rückschnitt einer Bambushecke)
- Verurteilung wegen Mordes nach ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig
- Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg
- Verurteilung der Leiterin einer Glaubensgemeinschaft wegen der Ermordung eines vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 24. April 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 160/24 (Erfolgshonorar bei Studienplatzzusage)
Tag Archives: Datenschutz
Datenschutz und Informationsrechte – Auskünfte nach UIG, VIG und IFG
Umweltinformationen, Verbraucherinformationen und Informationsfreiheit Datenschutzskandale begegnen uns fast täglich in der Presse. Personenbezogene Daten, die im Grunde genommen strengen Schutzvorschriften unterliegen, werden von Unternehmen sorglos verarbeitet und weitergegeben. Dass Betroffene auch sehr umfangreiche Auskunftsrechte insbesondere nach § 34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) … Continue reading
Posted in Alles, Datenschutz, IT-Recht, Verwaltungsrecht
Tagged Datenschutz, IFG, UIG, Umweltinformation, Verbraucherinformation, VIG
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