…teaching IT-law…
…alles neue macht der Mai… …oder auch nicht. Die DSGVO und das neue BDSG treten am morgigen 25.5.2018 unmittelbar in Kraft. Zeitgleich verabschieden wir unser gutes, altes BDSG (1990) in den Ruhestand. Tschüß, war eigentlich ganz schön mit Dir.
Über personenbezogene Daten ist umfassend Auskunft zu erteilen. So einfach, wie dies klingt, scheint das manchmal aber doch nicht zu sein. Häufig werden entsprechende Anfragen (§ 34 BDSG) nicht oder nur unvollständig beantwortet. Dabei kann das durchaus ins Geld gehen. Vollständige Datenschutzauskunft weiterlesen
Der Titel sagt eigentlich alles. Die Streaming-Abmahnungen werden – zurecht – nicht mehr verfolgt. Die rechtlichen Gründe sind in einem anderen Beitrag bereits beleuchtet worden. An dieser Stelle allerdings eine gut gemeinte Warnung: das Ansehen von Streams aus einer erkennbar Streaming-Abmahnungen abgetaucht weiterlesen
Einige Gedanken zum rechtlichen Hintergrund von Streaming-Abmahnungen und der Ermittlung von IPs. Streaming-Abmahnungen aufgetaucht weiterlesen
SG Braunschweig, Beschl. v. 26.11.2012, Az. S 14 U 112/12 Der Kläger hat die für ihn zuständige Berufsgenossenschaft im Dezember 2011 gebeten, Auskunft über die gespeicherten Sozialdaten zu erteilen. Die Daten wurden nicht übermittelt. Auch die Einschaltung des zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten SG Braunschweig: Herausgabe von Sozialdaten erst nach Klage – Berufsgenossenschaft trägt Kosten weiterlesen
Das VG Magdeburg hat mit Urteil vom 24.6.2011 (Az. 1 A 218/10 MD) zur Frage der Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen gem. § 81 b StPO Stellung genommen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung (externer Link) vom 9.11.2010 (Rechtssachen C-92/09 und C-93/09) ausgesprochen, dass die Agrarsubventionen betreffende Veröffentlichungspraxis der Länder gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Diese Subventionsdaten sind über entsprechende Seiten im Internet frei für Jedermann einsehbar gewesen. EuGH: Veröffentlichung von Subventionsdaten im Internet nicht rechtmäßig weiterlesen
…dazu wird im Gerichtsflur eines Amtsgerichts in Sachsen-Anhalt per Aushang an einem Kopierer aufgerufen. Honi soit qui mal y pense.
Die Klägerin sah sich mit einer Forderung aus einer sog. „Vertragsfalle“ konfrontiert. Angeblich habe sie sich bei einer „Gratisseite“ – geburtstags-infos.de – unter Ihrem Namen angemeldet. Daran konnte sich sich Klägerin aber beim besten Willen nicht erinnern. Folglich hat sie LG Magdeburg: Kreditgefährdung durch Drohung mit der Schufa bei sog. „Vertragsfallen“ weiterlesen
Umweltinformationen, Verbraucherinformationen und Informationsfreiheit Datenschutzskandale begegnen uns fast täglich in der Presse. Personenbezogene Daten, die im Grunde genommen strengen Schutzvorschriften unterliegen, werden von Unternehmen sorglos verarbeitet und weitergegeben. Dass Betroffene auch sehr umfangreiche Auskunftsrechte insbesondere nach § 34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) Datenschutz und Informationsrechte – Auskünfte nach UIG, VIG und IFG weiterlesen