Category Archives: Allgemein

DSGVO und neues BDSG

Posted on 24. Mai 2018 by admin

…alles neue macht der Mai… …oder auch nicht. Die DSGVO und das neue BDSG treten am morgigen 25.5.2018 unmittelbar in Kraft. Zeitgleich verabschieden wir unser gutes, altes BDSG (1990) in den Ruhestand. Tschüß, war eigentlich ganz schön mit Dir.  

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Filesharing: Landgericht Braunschweig bleibt auf Line

Posted on 9. Februar 2017 by admin

Filesharing-Entscheidung des Landgerichts Braunschweig Continue reading →

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Landgericht Braunschweig zum Filesharing

Posted on 4. November 2015 by admin

LG Braunschweig, Urt. v. 13.10.2015, Az. 9 O 173/15 (AG Braunschweig, Az. 116 C 2245/14) Mittlerweile hatte das Landgericht Braunschweig Gelegenheit, Entscheidungen des Amtsgerichts zum Komplex „Filesharing“ zu prüfen. Das Landgericht Braunschweig setzt sich dabei recht umfassend mit der bisherigen … Continue reading →

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Kiffen kann tödlich sein – eine (weitere) Entscheidung des AG Braunschweig zum Filesharing

Posted on 20. Mai 2015 by admin

Das AG Braunschweig hat eine auf Schadensersatz gerichtete Klage aus der angeblichen Verletzung von Urheberrechten an einem Film (sog. Filesharing, Filmwerk ‚Evil Bong – Kiffen kann tödlich sein‘) abgewiesen (AG Braunschweig, Urt. v. 5.5.2015, Az. 118 C 3217/14, n.rkr.). Nach … Continue reading →

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Wirkung fremdsprachiger Urkunden im Filesharing-Prozess

Posted on 2. März 2015 by admin

Im Rahmen sog. Filesharing-Verfahren sollen die Rechte der Kläger häufig über fremdsprachige Dokumente (Lizenzverträge etc.) belegt werden. Deren Inhalt ist aber ebenso häufig nicht eben selbst erklärend. Wie gestaltet sich die Wirkung fremdsprachiger Urkunden im Filesharing-Prozess? Muss eine Übersetzung vorgelegt … Continue reading →

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Anbieterwechsel hakt – AG Oschersleben verpflichtet Telefongesellschaft zum sofortigen Freischalten

Posted on 2. April 2013 by admin

Der Termin zum Freischalten des Anschlusses aus der Auftragsbestätigung verstrich, ohne dass sich etwas tat. Telefonische Nachfragen, auch Briefe, brachten keine Bewegung. So wurde beim örtlich zuständigen Amtsgericht Oschersleben dann ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gestellt. Continue reading →

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Tinte, Tackernadeln, Briefumschläge und Papier: zur Festsetzungsfähigkeit von Verfahrenskosten eines Beteiligten

Posted on 18. März 2013 by admin

Verfahrenskosten eines Beteiligten sind auch dann zu ersetzen, wenn keine anwaltliche Vertretung vorliegt. Dies hat das Sozialgericht Braunschweig in einem Beschluss vom 14.3.2013 (Az. S 58 SF 518/12E) klargestellt. Im Ausgangsverfahren hatte der – nicht anwaltlich vertretene – Kläger mit … Continue reading →

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VG Magdeburg zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Posted on 1. Juli 2011 by admin

Das VG Magdeburg hat mit Urteil vom 24.6.2011 (Az. 1 A 218/10 MD) zur Frage der Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen gem. § 81 b StPO Stellung genommen.

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IContent GmbH nimmt Zahlungsklage nach eindeutigem Hinweis zurück

Posted on 6. Mai 2011 by admin

Die IContent GmbH – Betreiberin kostenpflichtiger Inhalte im Internet – hat auf Hinweis des AG Helmstedt (Beschl. v. 6.4.2011, Az. 2 C 95/11) eine Zahlungsklage zurückgenommen.

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„Datenschutz bitte in den Datenschutzeimern in den Büros entsorgen“

Posted on 12. Oktober 2010 by admin

…dazu wird im Gerichtsflur eines Amtsgerichts in Sachsen-Anhalt per Aushang an einem Kopierer aufgerufen. Honi soit qui mal y pense.

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