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RSS-Feed des Bundesgerichtshofs- Hauptverhandlung in Sachen 2 StR 418/19 am 7. Juli 2021 um 9.30 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe (Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln)
- Mord an Bad Kreuznacher Gastwirt; Verurteilung eines weiteren Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 21. Juli 2021, 9.30 Uhr im Saal E 101 in Sachen VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 (Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)
- Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag
- Verhandlungstermin am 25. Juni 2021 um 9:45 Uhr in Sachen V ZR 225/19 u.a. (Freiland-Photovoltaikanlage)
- Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
- Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach heimtückischer Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 113/18 (Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing)
- Mord mit Cricket-Schläger in Oldenburg: Verurteilung rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Regensburg wegen Mordes an Verlobter (Aktenzeichen XY-Fall) rechtskräftig
Tag Archives: ebay
OLG Braunschweig: Verkauf von Damenmode begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis gegenüber einem Anbieter von Herrenwäsche
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 27.1.2010 (Az. 2 U 225/09) die Klage eines Anbieters hochwertiger Herrenwäsche und Herrenbademoden auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren abgewiesen. Ein Wettbewerbsverhältnis ist nicht gegeben. Ein Anbieter von Herrenwäsche und Herrenbademoden steht in keinem Wettbewerbsverhältnis … Continue reading
Posted in Alles, IT-Recht, Wettbewerbsrecht
Tagged Abmahnung, ebay, UWG, Wettbewerbsrecht
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