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RSS-Feed des Bundesgerichtshofs- Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf "kleinen" Schadensersatz in "Dieselsachen"
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- Verhandlungstermin in Sachen III ZR 79/21 am 3. März 2022, 10.00 Uhr, Saal E 101 über Entschädigung/Schadensersatz für coronabedingte Betriebsschließung
- Verhandlungstermin am 26. Januar 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in der Sache IV ZR 144/21 (Betriebsschließungsversicherung) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter und Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
- Verhandlungstermine am 21. Februar 2022 in Sachen VIa ZR 8/21 um 12.00 Uhr und VIa ZR 57/21 um 13.00 Uhr ("Dieselverfahren"; Verjährung; Restschadenersatz nach § 852 Satz 1 BGB bei Neuwagen)
- Verhandlungstermin am 24. Januar 2022 in Sachen VIa ZR 100/21 um 12.00 Uhr ("Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz)
Tag Archives: Wettbewerbsrecht
OLG Naumburg: Anforderungen an eine Mailadresse in einem Webimpressum
OLG Naumburg, Urt. v. 13.8.2010, Az. 1 U 28/10 Das OLG Naumburg hat die Anforderungen, die an die Angabe einer Mailadresse im Impressum zu stellen sind, präzisiert. Die Beklagte wurde wegen eines angeblich unzureichenden Impressums wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen. Das … Continue reading
Posted in Alles, IT-Recht, Wettbewerbsrecht
Tagged Abmahnung, Bagatelle, Impressum, Mail, Streitwert, TMG, UWG, Wettbewerbsrecht
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OLG Braunschweig: Verkauf von Damenmode begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis gegenüber einem Anbieter von Herrenwäsche
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 27.1.2010 (Az. 2 U 225/09) die Klage eines Anbieters hochwertiger Herrenwäsche und Herrenbademoden auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren abgewiesen. Ein Wettbewerbsverhältnis ist nicht gegeben. Ein Anbieter von Herrenwäsche und Herrenbademoden steht in keinem Wettbewerbsverhältnis … Continue reading
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