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- Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
- Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk" (VRD) an
- Bundesgerichtshof entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)
- Urteil wegen mehrstündiger Geiselnahme in Berlin-Schöneberg rechtskräftig
- Verurteilung wegen Brandanschlages auf Einsatzkräfte in Düsseldorf rechtskräftig
- Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung
- Verhandlungstermin am 6. März 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/24 (Werbung für Gutschrift von PAYBACK-Punkten beim Kauf von Hörgeräten)
Tag Archives: VIG
Datenschutz und Informationsrechte – Auskünfte nach UIG, VIG und IFG
Umweltinformationen, Verbraucherinformationen und Informationsfreiheit Datenschutzskandale begegnen uns fast täglich in der Presse. Personenbezogene Daten, die im Grunde genommen strengen Schutzvorschriften unterliegen, werden von Unternehmen sorglos verarbeitet und weitergegeben. Dass Betroffene auch sehr umfangreiche Auskunftsrechte insbesondere nach § 34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) … Continue reading
Posted in Alles, Datenschutz, IT-Recht, Verwaltungsrecht
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