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- Verhandlungstermin am 27. Mai 2025 um 9.00 Uhr in Sachen EnVR 1/24 (Baukostenzuschuss für Batteriespeicher)
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- Verurteilung eines ehemaligen Lokalpolitikers aus dem Ruhrgebiet wegen Sexualdelikten zum Nachteil eines Kindes und mehrerer Jugendlicher sowie Besitzes kinder- und jugendpornographischer Inhalte im Schuldspruch rechtskräftig
Category Archives: IT-Recht
Filesharing-Klage: Ein Rentier hebt nicht ab.
Das Amtsgericht Braunschweig (Urt. v. 3.12.2014, Az. 121 c 2121/14) hat eine Filesharing-Klage mit treffender Argumentation abgewiesen. In seiner Argumentation folgt das Amtsgericht den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof mit seiner „BearShare“-Entscheidung Anfang 2014 aufgestellt hat. Bemerkenswert am Urteil des AG … Continue reading
Posted in IT-Recht, Urheberrecht
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Vollständige Datenschutzauskunft
Über personenbezogene Daten ist umfassend Auskunft zu erteilen. So einfach, wie dies klingt, scheint das manchmal aber doch nicht zu sein. Häufig werden entsprechende Anfragen (§ 34 BDSG) nicht oder nur unvollständig beantwortet. Dabei kann das durchaus ins Geld gehen. … Continue reading
Posted in Datenschutz, IT-Recht
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EMail-Spam durch Xing-Einladung
Das OLG Braunschweig hatte über die Angemessenheit des Streitwertes für die Übersendung einer mit Werbung versehenen Xing-Einladungsmail zu entscheiden. Der Versender betreibt SEO-Dienste. Er hat einen Versicherungsmakler, mit dem zuvor keine Geschäftsbeziehung bestand, in sein Xing-Netzwerk eingeladen. Die Einladungsmail ist … Continue reading
Posted in IT-Recht, Wettbewerbsrecht
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Streaming-Abmahnungen abgetaucht
Der Titel sagt eigentlich alles. Die Streaming-Abmahnungen werden – zurecht – nicht mehr verfolgt. Die rechtlichen Gründe sind in einem anderen Beitrag bereits beleuchtet worden. An dieser Stelle allerdings eine gut gemeinte Warnung: das Ansehen von Streams aus einer erkennbar … Continue reading
Posted in Datenschutz, IT-Recht, Urheberrecht
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Streaming-Abmahnungen aufgetaucht
Einige Gedanken zum rechtlichen Hintergrund von Streaming-Abmahnungen und der Ermittlung von IPs. Continue reading
Posted in Datenschutz, IT-Recht, Urheberrecht
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Anbieterwechsel hakt – AG Oschersleben verpflichtet Telefongesellschaft zum sofortigen Freischalten
Der Termin zum Freischalten des Anschlusses aus der Auftragsbestätigung verstrich, ohne dass sich etwas tat. Telefonische Nachfragen, auch Briefe, brachten keine Bewegung. So wurde beim örtlich zuständigen Amtsgericht Oschersleben dann ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gestellt. Continue reading
Posted in Alles, Allgemein, IT-Recht
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Rechtsfragen des 3D-Druckes
Ich darf an dieser Stelle auf einen von mir verfassten Kurzaufsatz zu Rechtsfragen des 3D-Druckes hinweisen. Die Veröffentlichung ist über folgenden Link im Volltext abrufbar: Rechtsfragen des 3D-Druckes Der Artikel gibt einen Überblick zu den sich rund um den 3D-Druck … Continue reading
Posted in Alles, IT-Recht, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
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LG Braunschweig zur Höhe des Lizenzschadens bei Nutzung eines Produktfotos
LG Braunschweig, Urt. v. 21.11.2012, Az. 9 O 705/12 Bei Veröffentlichung eines schlicht gehaltenen Produktfotos in einem Buch stehen dem Fotografen in Anwendung der MFM-Richtlinien Lizenzentgelte von 60 € pro Nutzungsjahr zu. Ein Verletzerzuschlag von 100% aufgrund Nichtnennung des Urhebers … Continue reading
Posted in Alles, IT-Recht, Urheberrecht
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vorgegebener Überweisungszweck nicht zwingend – EDV-Abfrage für Zuordnung von Zahlungen zumutbar
SG Braunschweig, Beschl. v. 15.3.2012, Az. S 35 AS 771/11, rkr. Ein Rückzahlungsanspruch einer Behörde (hier: Agentur für Arbeit) kann auch fristgerecht erfüllt sein, wenn bei der Zahlung ein anderer als der vorgegebene Überweisungszweck angegeben wurde. (eigener Leitsatz) Die in … Continue reading
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Verbraucherschutz im Netz ab 1.8.2012 gestärkt
Das „Gesetz gegen Kostenfallen im Internet“ ist zum 1.8.2012 in Kraft getreten. Verbraucher sollen damit vor verbreiteten unseriösen Praktiken schützen. Für einen wirksamen Vertragsschluß wird nun auch durch das Gesetz selbst gefordert, dass ein Anbieter verpflichtet ist „angemessene, wirksame und … Continue reading
Posted in Alles, IT-Recht, Wettbewerbsrecht
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