Category Archives: IT-Recht

Filesharing-Klage: Ein Rentier hebt nicht ab.

Posted on 6. Februar 2015 by admin

Das Amtsgericht Braunschweig (Urt. v. 3.12.2014, Az. 121 c 2121/14) hat eine Filesharing-Klage mit treffender Argumentation abgewiesen. In seiner Argumentation folgt das Amtsgericht den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof mit seiner „BearShare“-Entscheidung Anfang 2014 aufgestellt hat. Bemerkenswert am Urteil des AG … Continue reading →

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Vollständige Datenschutzauskunft

Posted on 18. September 2014 by admin

Über personenbezogene Daten ist umfassend Auskunft zu erteilen. So einfach, wie dies klingt, scheint das manchmal aber doch nicht zu sein. Häufig werden entsprechende Anfragen (§ 34 BDSG) nicht oder nur unvollständig beantwortet. Dabei kann das durchaus ins Geld gehen. … Continue reading →

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EMail-Spam durch Xing-Einladung

Posted on 12. März 2014 by admin

Das OLG Braunschweig hatte über die Angemessenheit des Streitwertes für die Übersendung einer mit Werbung versehenen Xing-Einladungsmail zu entscheiden. Der Versender betreibt SEO-Dienste. Er hat einen Versicherungsmakler, mit dem zuvor keine Geschäftsbeziehung bestand, in sein Xing-Netzwerk eingeladen. Die Einladungsmail ist … Continue reading →

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Streaming-Abmahnungen abgetaucht

Posted on 6. März 2014 by admin

Der Titel sagt eigentlich alles. Die Streaming-Abmahnungen werden – zurecht – nicht mehr verfolgt. Die rechtlichen Gründe sind in einem anderen Beitrag bereits beleuchtet worden. An dieser Stelle allerdings eine gut gemeinte Warnung: das Ansehen von Streams aus einer erkennbar … Continue reading →

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Streaming-Abmahnungen aufgetaucht

Posted on 6. Dezember 2013 by admin

Einige Gedanken zum rechtlichen Hintergrund von Streaming-Abmahnungen und der Ermittlung von IPs. Continue reading →

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Anbieterwechsel hakt – AG Oschersleben verpflichtet Telefongesellschaft zum sofortigen Freischalten

Posted on 2. April 2013 by admin

Der Termin zum Freischalten des Anschlusses aus der Auftragsbestätigung verstrich, ohne dass sich etwas tat. Telefonische Nachfragen, auch Briefe, brachten keine Bewegung. So wurde beim örtlich zuständigen Amtsgericht Oschersleben dann ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gestellt. Continue reading →

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Rechtsfragen des 3D-Druckes

Posted on 11. Januar 2013 by admin

Ich darf an dieser Stelle auf einen von mir verfassten Kurzaufsatz zu Rechtsfragen des 3D-Druckes hinweisen. Die Veröffentlichung ist über folgenden Link im Volltext abrufbar: Rechtsfragen des 3D-Druckes Der Artikel gibt einen Überblick zu den sich rund um den 3D-Druck … Continue reading →

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LG Braunschweig zur Höhe des Lizenzschadens bei Nutzung eines Produktfotos

Posted on 6. Dezember 2012 by admin

LG Braunschweig, Urt. v. 21.11.2012, Az. 9 O 705/12 Bei Veröffentlichung eines schlicht gehaltenen Produktfotos in einem Buch stehen dem Fotografen in Anwendung der MFM-Richtlinien Lizenzentgelte von 60 € pro Nutzungsjahr zu. Ein Verletzerzuschlag von 100% aufgrund Nichtnennung des Urhebers … Continue reading →

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vorgegebener Überweisungszweck nicht zwingend – EDV-Abfrage für Zuordnung von Zahlungen zumutbar

Posted on 27. November 2012 by admin

SG Braunschweig, Beschl. v. 15.3.2012, Az. S 35 AS 771/11, rkr. Ein Rückzahlungsanspruch einer Behörde (hier: Agentur für Arbeit) kann auch fristgerecht erfüllt sein, wenn bei der Zahlung ein anderer als der vorgegebene Überweisungszweck angegeben wurde. (eigener Leitsatz) Die in … Continue reading →

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Verbraucherschutz im Netz ab 1.8.2012 gestärkt

Posted on 1. August 2012 by admin

Das „Gesetz gegen Kostenfallen im Internet“ ist zum 1.8.2012 in Kraft getreten. Verbraucher sollen damit vor verbreiteten unseriösen Praktiken schützen. Für einen wirksamen Vertragsschluß wird nun auch durch das Gesetz selbst gefordert, dass ein Anbieter verpflichtet ist „angemessene, wirksame und … Continue reading →

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