LG Magdeburg: Kreditgefährdung durch Drohung mit der Schufa bei sog. „Vertragsfallen“

Die Klägerin sah sich mit einer Forderung aus einer sog. „Vertragsfalle“ konfrontiert. Angeblich habe sie sich bei einer „Gratisseite“ – geburtstags-infos.de – unter Ihrem Namen angemeldet. Daran konnte sich sich Klägerin aber beim besten Willen nicht erinnern. Folglich hat sie sich auch geweigert, die ihr in Rechnung gestellten Gebühren zu begleichen. Da die Beklagte mit der Weitergabe der Daten an Wirtschaftsauskunfteien droht, hat die Klägerin die Beklagte unter anderem auf Unterlassen der angedrohten kreditgefährdenden Handlung und Erstattung der dabei entstandenen Anwaltskosten in Anspruch genommen. Zuecht, wie das LG Magdeburg entschieden hat.

LG Magdeburg, Urt. v. 14.4.2010, Az. 5 O 1375/09 Continue reading

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AG Oschersleben: Gewinnzusagen sind einzuhalten

Die Mitteilung einer Gewinnzusage an einen Verbraucher begründet allenfalls eine Zahlungsverpflichtung „Zug um Zug“ gegen Auskehrung des Gewinns. Mit anderen Worten: ohne Gewinn kein Geld.
Aufgrund der verbraucherschützenden Funktion des § 661 a BGB ist ein Unternehmen verpflichtet, eine Gewinnzusage von einer „Teilnahme an einem Gewinnspiel“ deutlich zu unterscheiden.

AG Oschersleben, Urt. v. 19.8.2010, Az. 3 C 109/10
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OLG Naumburg: Anforderungen an eine Mailadresse in einem Webimpressum

OLG Naumburg, Urt. v. 13.8.2010, Az. 1 U 28/10

Das OLG Naumburg hat die Anforderungen, die an die Angabe einer Mailadresse im Impressum zu stellen sind, präzisiert.

Die Beklagte wurde wegen eines angeblich unzureichenden Impressums wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen. Das Impressum ihrer Website enthielt folgende Angaben: Continue reading

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CCCP, DDR und der Opel-Blitz

In drei Entscheidungen hat der für Markensachen zuständige I. Senat des Bundesgerichtshofs jeweils mit Entscheidung vom 14.1.2009 (BGH, Urt. v. 14.1.2010, Az. I ZR 82/08 – CCCP, Az. I ZR 92/08 – DDR, Az. I ZR 88/08 – Opel Blitz II) zur Frage der Verletzung von Markenrechten ohne markenmäßige Verwendung Stellung bezogen.

Zunächst einmal entschied der BGH, dass Dritte Symbole ehemaliger sog. „Oststaaten“ auf Bekleidungsstücken anbringen dürfen, obwohl sie jeweils nicht Inhaber der eingetragenen Marken sind. Continue reading

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Gesetzliche Kündigungsfrist ohne Anrechnung der Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres europarechtswidrig

Wichtig auch für Arbeitnehmer in der IT-Branche, die vor Vollendung ihres 25. Lebensjahres in ein Unternehmen eingetreten sind: Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Entscheidung vom 19.1.2010 (Rechtssache C-555/07 – Kücükdeveci) in der Regelung der Kündigungsfristen eine Altersdiskriminierung erkannt. Gegenwärtig lautet § 622 Abs. 2 S. 2 BGB noch wie folgt: „Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.“ Eben diese Regelung ist vom EuGH als altersdiskriminierend angesehen worden. Continue reading

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OLG Braunschweig: Verkauf von Damenmode begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis gegenüber einem Anbieter von Herrenwäsche

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 27.1.2010 (Az. 2 U 225/09) die Klage eines Anbieters hochwertiger Herrenwäsche und Herrenbademoden auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren abgewiesen. Ein Wettbewerbsverhältnis ist nicht gegeben. Ein Anbieter von Herrenwäsche und Herrenbademoden steht in keinem Wettbewerbsverhältnis zu einem Verkäufer meist gebrauchter Damenmode. Continue reading

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Datenschutz und Informationsrechte – Auskünfte nach UIG, VIG und IFG

Umweltinformationen, Verbraucherinformationen und Informationsfreiheit

Datenschutzskandale begegnen uns fast täglich in der Presse. Personenbezogene Daten, die im Grunde genommen strengen Schutzvorschriften unterliegen, werden von Unternehmen sorglos verarbeitet und weitergegeben. Dass Betroffene auch sehr umfangreiche Auskunftsrechte insbesondere nach § 34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) haben, wird von verarbeitender Stelle leider ebenso häufig ignoriert.

Wesentlich weniger bekannt ist, dass nicht nur hinsichtlich eigener personenbezogener Daten Auskunftsrechte bestehen. Continue reading

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