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RSS-Feed des Bundesgerichtshofs
- Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf
- Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a.
- Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds - Herausgeberanteil)
- Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
- Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
- Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig
- Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig
- Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988)
- Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung)
Category Archives: Alles
Arbeitsgericht Braunschweig: Tariflohn in der Zeitarbeit
Auch für das Gebiet des IT-Rechts interessant: Zeitarbeitnehmer müssen nicht unbedingt nach Tarif bezahlt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Zeitarbeitnehmer aus einem grundsätzlich tarifgebundenen Gewerbe in einem Betrieb eingesetzt wird, der nicht unter die Bestimmungen des entsprechenden Tarifvertrages … Continue reading
Posted in Alles, Arbeitsrecht
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VG Magdeburg zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen
Das VG Magdeburg hat mit Urteil vom 24.6.2011 (Az. 1 A 218/10 MD) zur Frage der Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen gem. § 81 b StPO Stellung genommen.
Posted in Alles, Allgemein, Datenschutz, Verwaltungsrecht
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IContent GmbH nimmt Zahlungsklage nach eindeutigem Hinweis zurück
Die IContent GmbH – Betreiberin kostenpflichtiger Inhalte im Internet – hat auf Hinweis des AG Helmstedt (Beschl. v. 6.4.2011, Az. 2 C 95/11) eine Zahlungsklage zurückgenommen.
Posted in Alles, Allgemein, IT-Recht
8 Comments
EuGH: Veröffentlichung von Subventionsdaten im Internet nicht rechtmäßig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung (externer Link) vom 9.11.2010 (Rechtssachen C-92/09 und C-93/09) ausgesprochen, dass die Agrarsubventionen betreffende Veröffentlichungspraxis der Länder gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Diese Subventionsdaten sind über entsprechende Seiten im Internet frei für Jedermann einsehbar gewesen. … Continue reading
Posted in Alles, Datenschutz, Verwaltungsrecht
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LG München I zur Höhe einer Vertragsstrafe
Das LG München I hat in einem aktuellen Verfahren (4 HK O 6483/10) zur Angemessenheit einer Vertragsstrafe Stellung genommen.
Posted in Alles, IT-Recht, Wettbewerbsrecht
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„Datenschutz bitte in den Datenschutzeimern in den Büros entsorgen“
…dazu wird im Gerichtsflur eines Amtsgerichts in Sachsen-Anhalt per Aushang an einem Kopierer aufgerufen. Honi soit qui mal y pense.
Posted in Alles, Allgemein, Datenschutz
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Urheberrechtsverletzung durch Kopieren von Katalogbildern
Urheberrechte bestehen nicht nur an „großen“ Fotografien. Selbst Fotografien, die nur die Größe von sog. „Thumbnails“ haben, also nur daumennagelgroß erscheinen, unterfallen dem Urheberrecht (vgl BGH v. 29.4.2010, Az. I ZR 69/08). Die ungefragte Übernahme von Katalogbildern aus einem Internetauftritt … Continue reading
Posted in Alles, IT-Recht, Urheberrecht
Kommentare deaktiviert für Urheberrechtsverletzung durch Kopieren von Katalogbildern
historischer PC-Arbeitsplatz am LG Braunschweig
Ein prächtiges Ausstellungsstück schmückt derzeit die Bibliothek im Landgericht Braunschweig. Eine Simag-Schreibmaschine, die augenzwinkernd als „PC – ca. 1950“ vorgestellt wird. Das ausgestellte Modell dürfte der ersten Baureihe von „Siemag“-Schreibmaschinen der Siemag Feinmechanische Werke GmbH angehören – diese nahm die … Continue reading
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LG Magdeburg: Kreditgefährdung durch Drohung mit der Schufa bei sog. „Vertragsfallen“
Die Klägerin sah sich mit einer Forderung aus einer sog. „Vertragsfalle“ konfrontiert. Angeblich habe sie sich bei einer „Gratisseite“ – geburtstags-infos.de – unter Ihrem Namen angemeldet. Daran konnte sich sich Klägerin aber beim besten Willen nicht erinnern. Folglich hat sie … Continue reading
Posted in Alles, Datenschutz, IT-Recht
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AG Oschersleben: Gewinnzusagen sind einzuhalten
Die Mitteilung einer Gewinnzusage an einen Verbraucher begründet allenfalls eine Zahlungsverpflichtung „Zug um Zug“ gegen Auskehrung des Gewinns. Mit anderen Worten: ohne Gewinn kein Geld. Aufgrund der verbraucherschützenden Funktion des § 661 a BGB ist ein Unternehmen verpflichtet, eine Gewinnzusage … Continue reading
Posted in Alles, Allgemein, IT-Recht
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