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RSS-Feed des Bundesgerichtshofs- Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes
- Revisionen im Leipziger "Fahrradgate-Prozess" weitgehend erfolglos
- Verurteilung durch das Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit mehreren Tonnen Kokain rechtskräftig
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"
- Verhandlungstermin am 25. September 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 219/24 (Zum Werktitelschutz der Filmfigur "Miss Moneypenny")
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- Berichtigung der Pressemitteilung Nr. 102/25 vom 3. Juni 2025 (Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)
- Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex
Category Archives: Alles
Arbeitsgericht Braunschweig: Tariflohn in der Zeitarbeit
Auch für das Gebiet des IT-Rechts interessant: Zeitarbeitnehmer müssen nicht unbedingt nach Tarif bezahlt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Zeitarbeitnehmer aus einem grundsätzlich tarifgebundenen Gewerbe in einem Betrieb eingesetzt wird, der nicht unter die Bestimmungen des entsprechenden Tarifvertrages … Continue reading
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VG Magdeburg zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen
Das VG Magdeburg hat mit Urteil vom 24.6.2011 (Az. 1 A 218/10 MD) zur Frage der Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen gem. § 81 b StPO Stellung genommen.
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IContent GmbH nimmt Zahlungsklage nach eindeutigem Hinweis zurück
Die IContent GmbH – Betreiberin kostenpflichtiger Inhalte im Internet – hat auf Hinweis des AG Helmstedt (Beschl. v. 6.4.2011, Az. 2 C 95/11) eine Zahlungsklage zurückgenommen.
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EuGH: Veröffentlichung von Subventionsdaten im Internet nicht rechtmäßig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung (externer Link) vom 9.11.2010 (Rechtssachen C-92/09 und C-93/09) ausgesprochen, dass die Agrarsubventionen betreffende Veröffentlichungspraxis der Länder gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Diese Subventionsdaten sind über entsprechende Seiten im Internet frei für Jedermann einsehbar gewesen. … Continue reading
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LG München I zur Höhe einer Vertragsstrafe
Das LG München I hat in einem aktuellen Verfahren (4 HK O 6483/10) zur Angemessenheit einer Vertragsstrafe Stellung genommen.
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„Datenschutz bitte in den Datenschutzeimern in den Büros entsorgen“
…dazu wird im Gerichtsflur eines Amtsgerichts in Sachsen-Anhalt per Aushang an einem Kopierer aufgerufen. Honi soit qui mal y pense.
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Urheberrechtsverletzung durch Kopieren von Katalogbildern
Urheberrechte bestehen nicht nur an „großen“ Fotografien. Selbst Fotografien, die nur die Größe von sog. „Thumbnails“ haben, also nur daumennagelgroß erscheinen, unterfallen dem Urheberrecht (vgl BGH v. 29.4.2010, Az. I ZR 69/08). Die ungefragte Übernahme von Katalogbildern aus einem Internetauftritt … Continue reading
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historischer PC-Arbeitsplatz am LG Braunschweig
Ein prächtiges Ausstellungsstück schmückt derzeit die Bibliothek im Landgericht Braunschweig. Eine Simag-Schreibmaschine, die augenzwinkernd als „PC – ca. 1950“ vorgestellt wird. Das ausgestellte Modell dürfte der ersten Baureihe von „Siemag“-Schreibmaschinen der Siemag Feinmechanische Werke GmbH angehören – diese nahm die … Continue reading
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LG Magdeburg: Kreditgefährdung durch Drohung mit der Schufa bei sog. „Vertragsfallen“
Die Klägerin sah sich mit einer Forderung aus einer sog. „Vertragsfalle“ konfrontiert. Angeblich habe sie sich bei einer „Gratisseite“ – geburtstags-infos.de – unter Ihrem Namen angemeldet. Daran konnte sich sich Klägerin aber beim besten Willen nicht erinnern. Folglich hat sie … Continue reading
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AG Oschersleben: Gewinnzusagen sind einzuhalten
Die Mitteilung einer Gewinnzusage an einen Verbraucher begründet allenfalls eine Zahlungsverpflichtung „Zug um Zug“ gegen Auskehrung des Gewinns. Mit anderen Worten: ohne Gewinn kein Geld. Aufgrund der verbraucherschützenden Funktion des § 661 a BGB ist ein Unternehmen verpflichtet, eine Gewinnzusage … Continue reading
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